Ein Bußgeldbescheid ist das zentrale Dokument im Bußgeldverfahren. Er informiert den Betroffenen über die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit und die daraus resultierenden Sanktionen, wie etwa ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot. Doch wie jedes… mehrUnwirksamkeit und Nichtigkeit des Bußgeldbescheids
Die falsche Angabe zum Tatort beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids noch der Verjährungsunterbrechung, wenn der richtige und der falsche Tatort nahe beieinanderliegen und für den Betroffenen der wahre Tatort auch deshalb ohne Weiteres erkennbar ist, weil er sogleich nach der Verkehrsordnungswidrigkeit von Polizeibeamten angehalten worden ist und sich ihnen gegenüber zu der Zuwiderhandlung äußern konnte.
Den Bestimmtheitsanforderungen kann ein wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassener Bußgeldbescheid auch dann genügen, wenn als Tatort ein signifikanter Streckenabschnitt eindeutig bezeichnet und die Tatzeit mit einem Zeitintervall von wenigen Minuten eingegrenzt ist.
OLG Hamm zur Bedeutung von Zustellungsmängel für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids.
Eigener Leitsatz: Eine geringfügige Abweichung bei der Angabe des Namens und ein falsches Geburtsdatum im Bußgeldbescheid führen nicht zur Unwirksamkeit solange Tat und Täter noch identifiziert werden können. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 03.03.2005 2 Ss… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 03.03.05
