Unverwertbarkeit

AG Neunkirchen – Urteil vom 15.05.17

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Messung mit dem Meßverfahren TraffiStar S 350 stellt mangels Überprüfbarkeit und dem daraus folgenden Verstoß gegen das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren kein taugliches Beweismittel dar. Amtsgericht Neunkirchen… mehrAG Neunkirchen – Urteil vom 15.05.17

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 15.10.15

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Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit macht eine Atemalkoholmessung nicht unverwertbar, wenn der Grenzwert mehr als nur unerheblich überschritten wurde. Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluß vom 15.10.2015 2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 15.10.15