Zum Inhalt der Entscheidung: Der Mietwagenunternehmer muss den Geschädigten darüber aufklären, dass der unfallgegnerische Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer möglicherweise nicht die gesamten Mietwagenkosten wegen höherer als üblicher Tarife erstattet. Bundesgerichtshof Urteil vom 25. 3. 2009 XII ZR 117/07… mehrBGH – Urteil vom 25.03.09
Die Gerichte haben als Schätzgrundlage zur Höhe der ortsüblichen Mietwagentarife bisher meist die sogenannte Schwacke-Liste zugrunde gelegt (so z.B. LG Bonn, Urteil vom 14.05.08). Dies wurde bisher auch durch den BGH nicht beanstandet. (vgl. BGH,… mehrMarktpreisspiegel Mietwagen 2008 (Fraunhofer-Studie)
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Erstattung von Mietwagenkosten Bundesgerichtshof Urteil vom 24. Juni 2008 VI ZR 234/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 2004.… mehrBGH – Urteil vom 24.06.08
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Angemessenheit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen ist wie folgt zu berechnen: a) Es ist zunächst anhand des Schwacke – Automietpreisspiegels das gewichte Mittel („Modus“) des sog. „Normaltarifs“ (= Tarif für… mehrLG Bonn – Urteil vom 14.05.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Erstattungsfähigkeit des sogenannten „Unfallersatztarifs“ für einen Mietwagen. Der sogenannte „Normaltarif“ kann auf der Basis des zum Unfallzeitpunkt geltenden Schwacke-Mietpreisspiegels geschätzt werden. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 17.03.2008 1 U 17/08… mehrOLG Karlsruhe – Urteil vom 17.03.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Bietet der Vermieter dem Unfallgeschädigten aber einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen… mehrBGH – Urteil vom 24.10.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif. Bundesgerichtshof Urteil vom 09.10.2007 VI ZR 27/07 Tatbestand: Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27. Juni 2005,… mehrBGH – Urteil vom 09.10.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines sog. Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25% auf den gewichteten mittleren… mehrOLG Saarbrücken – Urteil vom 17.07.07