Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Dauer der Wartepflicht nach Verkehrsunfall

Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, muss so lange am Unfallort bleiben, bis alle notwendigen Feststellungen getroffen werden können (§ 34 Abs. 1 StVO). Die Dauer der Wartepflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab – in der Regel sind 15 bis 30 Minuten angemessen. Ein bloßer Zettel am Fahrzeug des Geschädigten reicht nicht aus. In bestimmten Situationen, etwa bei medizinischen Notfällen, kann die Wartepflicht entfallen. Um rechtliche Konsequenzen wie eine Anzeige wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Polizei zu informieren und den Unfall offiziell aufnehmen zu lassen.

Geplante Änderungen zur Unfallflucht

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Das Bundesjustizministerium plant, die Regeln zur Verkehrsunfallflucht zu reformieren. Ziel ist es, die Meldepflicht bei Unfällen ohne Personenschaden zu erleichtern und zu digitalisieren. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt vor, die Verpflichtungen für Unfallverursacher bei Sachschäden… mehrGeplante Änderungen zur Unfallflucht

OLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24

Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24

BGH zur Fahrerflucht

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Eine Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kann auch begehen, wer den Unfallort als letzter verläßt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter den unfallaufnehmenden Polizeibeamten geschildert, er habe den Unfall als unbeteiligter… mehrBGH zur Fahrerflucht

OLG Oldenburg – Beschluss vom 04.06.2018

Zum Inhalt der Entscheidung: Der von den Verkehrsteilnehmern selbständig befahrene Bereich einer Waschstraße gehört zum öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des § 142 StGB. Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 04.06.2018 1 Ss 83/18 Tenor Die Revision der… mehrOLG Oldenburg – Beschluss vom 04.06.2018

BGH – Beschluss vom 11.04.18

Amtlicher Leitsatz: Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.… mehrBGH – Beschluss vom 11.04.18

LG Saarbrücken – Beschluss v. 10.04.18

Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Geschädigte am Unfallort auf die Hinzuziehung der Polizei besteht, muss der andere Unfallbeteiligte deren Eintreffen abwarten. Landgericht Saarbrücken Beschluss vom 10.04.2018 8 Qs 5/18 Tenor: 1. Auf die Beschwerde… mehrLG Saarbrücken – Beschluss v. 10.04.18

OLG Karlsruhe zur Beihilfe zu einer Fahrerflucht

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Fahrerflucht muss nicht nur der Unfallbeteiligte rechnen, der von der Unfallstelle flieht, sondern auch eine Person, die ihm hierzu Beihilfe leistet. Beihilfe kann nur geleistet werden, solange die Haupttat noch… mehrOLG Karlsruhe zur Beihilfe zu einer Fahrerflucht

OLG Hamburg zur Fahrerflucht

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Nach einem Unfall weigerte sich die Unfallgegnerin, der Geschädigten ihre Personalien anzugeben. Die Geschädigte kündigte daraufhin an, die Polizei zu rufen, tat dies aber nicht. Die Unfallgegnerin wartete noch 15 MInuten an der Unfallstelle und… mehrOLG Hamburg zur Fahrerflucht

OLG Hamburg – Beschluss v. 30.05.17

Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist die Art der Unfallbeteiligung in den Urteilsgründen darzulegen. 2. Wenn nach einem Unfall keine weiteren Feststellungen als die Personalien der Unfallbeteiligten… mehrOLG Hamburg – Beschluss v. 30.05.17