Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Verlässt ein Fahrzeugführer nach einer Kollision beim Rückwärtsausparken den Unfallort, obwohl sich das Fahrzeugheck sichtbar hebt, das geschädigte Fahrzeug zurückgeschoben wird und sich das Geschehen im Kamerabereich abspielt, so kann… mehrLG Wiesbaden – Beschluss vom 19.05.25
Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, riskiert nicht nur strafrechtliche Konsequenzen – auch die Kfz-Haftpflichtversicherung kann Regress nehmen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie teuer Unfallflucht wirklich werden kann: Bis zu 2.500 € fordert die Versicherung zurück!
Zum Inhalt der Entscheidung: Entfernt sich ein mitversicherter Fahrer unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB) und verletzt damit zugleich seine vertraglichen Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung, kann der Versicherer Regress bis zur vertraglich vereinbarten Regressobergrenze (§… mehrAG Brandenburg – Urteil vom 28.04.25
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, muss so lange am Unfallort bleiben, bis alle notwendigen Feststellungen getroffen werden können (§ 34 Abs. 1 StVO). Die Dauer der Wartepflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab – in der Regel sind 15 bis 30 Minuten angemessen. Ein bloßer Zettel am Fahrzeug des Geschädigten reicht nicht aus. In bestimmten Situationen, etwa bei medizinischen Notfällen, kann die Wartepflicht entfallen. Um rechtliche Konsequenzen wie eine Anzeige wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Polizei zu informieren und den Unfall offiziell aufnehmen zu lassen.
Das Bundesjustizministerium plant, die Regeln zur Verkehrsunfallflucht zu reformieren. Ziel ist es, die Meldepflicht bei Unfällen ohne Personenschaden zu erleichtern und zu digitalisieren. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt vor, die Verpflichtungen für Unfallverursacher bei Sachschäden… mehrGeplante Änderungen zur Unfallflucht
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Eine Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kann auch begehen, wer den Unfallort als letzter verläßt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter den unfallaufnehmenden Polizeibeamten geschildert, er habe den Unfall als unbeteiligter… mehrBGH zur Fahrerflucht
Zum Inhalt der Entscheidung: Der von den Verkehrsteilnehmern selbständig befahrene Bereich einer Waschstraße gehört zum öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des § 142 StGB. Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 04.06.2018 1 Ss 83/18 Tenor Die Revision der… mehrOLG Oldenburg – Beschluss vom 04.06.2018
Amtlicher Leitsatz: Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.… mehrBGH – Beschluss vom 11.04.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Geschädigte am Unfallort auf die Hinzuziehung der Polizei besteht, muss der andere Unfallbeteiligte deren Eintreffen abwarten. Landgericht Saarbrücken Beschluss vom 10.04.2018 8 Qs 5/18 Tenor: 1. Auf die Beschwerde… mehrLG Saarbrücken – Beschluss v. 10.04.18
