Das Bundesjustizministerium plant, die Regeln zur Verkehrsunfallflucht zu reformieren. Ziel ist es, die Meldepflicht bei Unfällen ohne Personenschaden zu erleichtern und zu digitalisieren. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt vor, die Verpflichtungen für Unfallverursacher bei Sachschäden… mehrGeplante Änderungen zur Unfallflucht
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Eine Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kann auch begehen, wer den Unfallort als letzter verläßt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter den unfallaufnehmenden Polizeibeamten geschildert, er habe den Unfall als unbeteiligter… mehrBGH zur Fahrerflucht
Zum Inhalt der Entscheidung: Der von den Verkehrsteilnehmern selbständig befahrene Bereich einer Waschstraße gehört zum öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des § 142 StGB. Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 04.06.2018 1 Ss 83/18 Tenor Die Revision der… mehrOLG Oldenburg – Beschluss vom 04.06.2018
Amtlicher Leitsatz: Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.… mehrBGH – Beschluss vom 11.04.18
Eine Unfallflucht kann Ihnen bereits vorgeworfen werden wenn sie an einem Unfall beteiligt waren und nicht sofort angehalten haben (eine Entfernung von 200 Metern kann für den Vorwurf bereits ausreichen) nur einen Zettel mit Ihren… mehrVerteidigung bei Unfallflucht
Zum Inhalt der Entscheidung: Läßt der Beschuldigte sich in der Hauptverhandlung nicht (auch nicht teilweise) zur Sache ein, so darf dies nicht zu seinen Lasten verwertet werden. In diesem Fall sind auch Erklärungen des Verteidigers… mehrThüringer OLG – Beschluss vom 08.10.07
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Wer sich unvorsätzlich von einer Unfallstelle entfernt, begeht keine Straftat nach § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). 2. Eine Duldungs- und Wartepflicht besteht nur, wenn der Unfallbeteiligte in räumlichen… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 01.10.07
