Unberechtigtes Parken

Rücksichtsloses Zuparken ohne Behinderungsabsicht ist keine Nötigung

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt hatte einen Angeklagten unter anderen wegen einer Nötigung (§ 240 StGB) verurteilt, weil er seinen Kleintransporter so dicht hinter einem PKW geparkt hatte, dass dessen Fahrerin nicht ausparken konnte und nach Rückkehr… mehrRücksichtsloses Zuparken ohne Behinderungsabsicht ist keine Nötigung

AG Essen – Urteil vom 06.12.01

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Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Grundstückseigentümer, der ein unberechtigt parkendes Fahrzeug von seinem Grundstück abschleppen läßt, hat gegen den unberechtigt Parkenden auch dann einen Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten, wenn das Parken zur Nachtzeit oder… mehrAG Essen – Urteil vom 06.12.01