Der BayObLG-Beschluss vom 22. Juli 2024 behandelt den Fall eines Autofahrers, der nach einem Überholvorgang stark abbremste, um einen Lkw-Fahrer zu maßregeln. Das Gericht stellte fest, dass ein solches Verhalten nicht den Tatbestand des falschen… mehrBayObLG: Überholen und Ausbremsen keine Straßenverkehrsgefährdung
Leitsatz des Gerichts: Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.07.2024 203 StRR 287/24 Tenor: Gründe: I. Das Amtsgericht Neustadt a.d.Aisch hatte den Angeklagten am 13. März 2023 wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90… mehrBayObLG – Beschluss vom 22.07.24
(1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn,… mehr§ 7 StVO – Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
(1) Es ist links zu überholen. (2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der… mehr§ 5 StVO – Überholen
Zum Inhalt der Entscheidung: Das rücksichtslose Überholen stellt nicht ohne weiteres eine Nötigung dar wenn der Überholer die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht beabsichtigt, sondern nur als Folge seiner Fahrweise in Kauf nimmt. Oberlandesgericht Düsseldorf… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 15.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die „durchgezogene Mittellinie“ überfährt, verwirklicht nicht den Tatbestand der Nr. 19.1.1 des Bußgeldkatalogs. Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 04.06.2007 4 Ss 132/07 Aus den… mehrOLG Stuttgart – Beschluss vom 04.06.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Einen LKW mit Überbreite (2.95 m) auf einer Autobahnbaustelle mit ca. 3 m breiten Fahrspuren zu überholen stellt einen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Verbot des Überholens… mehrLG Osnabrück – Urteil vom 02.06.06
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Differenzgeschwindigkeit von 9.8 km/h reicht auf einer Autobahn bei hohem Verkehrsaufkommen für einen Überholvorgang nicht aus. Amtsgericht Lüdinghausen Urteil vom 19.12.2005 10 OWi 89 Js 2124/05 – 248/05 Aus den… mehrAG Lüdinghausen – Urteil vom 19.12.05
