Leitsätze des Gerichts: 1. Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar.2. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. §164 Abs. 1 StGB muss… mehrAG Calw – Urteil vom 05.11.24
Hohe BAK allein reicht nicht für eine Verurteilung wegen Vorsatzes Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in… mehrOLG Hamm: Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt muss nachgewiesen werden
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden 2. Bei hoher BAK muss das Gericht sich mit der Möglichkeit einer… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 16.02.12
Die Blutalkoholkonzentration (BAK) bezeichnet die Menge von Alkohol im Blut und wird üblicherweise in Promille angegeben (Gramm Alkohol pro Kilogramm Körpergewicht). Die BAK ist eine wichtige Einflußgröße für die Bestimmung der Fahrtüchtigkeit (s. „Promillegrenzen„). Die… mehrBlutalkoholkonzentration
Wer in den Verdacht einer Straftat geraten ist, braucht fachkundige Beratung, am besten von Anfang an. Ein Ermittlungsverfahren kommt in Gang, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft Kenntnis von einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt erhalten, zum Beispiel anläßlich… mehrStrafverteidigung
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe… mehr§ 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr
