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Tatbegriff
BayObLG – Beschluss vom 03.02.25
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit… mehrBayObLG – Beschluss vom 03.02.25
OLG Zweibrücken – Beschluss vom 14.11.23
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird ein Betroffener während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug gleichzeitig wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts, Missachtung eines Haltezeichens eines Polizeibeamten sowie unterlassener Freigabe der Fahrbahn für ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn… mehrOLG Zweibrücken – Beschluss vom 14.11.23