Der BayObLG-Beschluss vom 22. Juli 2024 behandelt den Fall eines Autofahrers, der nach einem Überholvorgang stark abbremste, um einen Lkw-Fahrer zu maßregeln. Das Gericht stellte fest, dass ein solches Verhalten nicht den Tatbestand des falschen… mehrBayObLG: Überholen und Ausbremsen keine Straßenverkehrsgefährdung
Leitsatz des Gerichts: Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.07.2024 203 StRR 287/24 Tenor: Gründe: I. Das Amtsgericht Neustadt a.d.Aisch hatte den Angeklagten am 13. März 2023 wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90… mehrBayObLG – Beschluss vom 22.07.24
(1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher… mehr§ 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs
