In verkehrsrechtlichen Strafprozessen kommt es immer wieder vor, dass eine Anklage allein auf der Aussage eines einzigen Zeugen basiert. Beispiel: Ein Kraftfahrer erstattet eine Strafanzeige, in der er behauptet, ein anderer habe ihn z.B. durch… mehr„Aussage gegen Aussage“
In einem Strafverfahren kann – unabhängig von der Möglichkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis – auch ein Fahrverbot verhängt werden. Die entsprechende Vorschrift, § 44 StGB, lautet: (1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei… mehrFahrverbot im Strafverfahren
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zur Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde kann zwecks Eintragung eines Sperrvermerks einen Führerschein aus einem EU-Land in einen deutschen Führerschein umtauschen, wenn die Eintragung des… mehrOVG Koblenz – Beschluss vom 13.02.08