Identifizierung des Angeklagten OLG Oldenburg – Beschluss vom 12.10.09: Die Entnahme einer Blutprobe gegen den Willen des Betroffenen muß richterlich angeordnet werden. Auf die richterliche Anordnung darf nur verzichtet werden, wenn hierdurch der… mehrEntscheidungen zum Strafverfahren
Im Verkehrsstrafrecht kommt es häufig zu „Aussage gegen Aussage“-Situationen, wenn die Anklage ausschließlich auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht. Eine Verurteilung ist dennoch möglich, sofern das Gericht die Zeugenaussage als glaubwürdig einstuft. Dabei gelten strenge Beweiswürdigungsgrundsätze, etwa zur Konstanz und Plausibilität der Aussage. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ schützt den Angeklagten nur, wenn nach der Beweisaufnahme erhebliche Zweifel bestehen.
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zur Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde kann zwecks Eintragung eines Sperrvermerks einen Führerschein aus einem EU-Land in einen deutschen Führerschein umtauschen, wenn die Eintragung des… mehrOVG Koblenz – Beschluss vom 13.02.08
