Sonderrechte

§ 38 StVO – Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

von Dieter Heskamp
StVO

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige… mehr§ 38 StVO – Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

VG Gelsenkirchen – Urteil vom 12.02.08

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Rechtsprechung allgemein

Zum Inhalt der Entscheidung: Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung eines privaten PKW mit Blaulicht und Martinshorn zum Transport von Blutkonserven und sogenannten Schnellschnitten. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil vom 12.02.2008 14 K… mehrVG Gelsenkirchen – Urteil vom 12.02.08