Bei der Anwendung standardisierter Meßverfahren zur Messung von Verkehrsordnungswidrigkeiten müssen die Meßbeamten ordnungsgemäß in die Bedienung des Meßgeräts eingewiesen worden sein, was durch aktenkundige Schulungsweise zu dokumentieren ist. Das Kammergericht (Beschluss vom 05.12.18) hat für… mehrKammergericht: 12 Jahre alter Schulungsnachweis reicht aus.
Rechtsprechung zu den erforderlichen Schulungsnachweisen der Meßbeamten bei der Anwendung standardisierter Meßverfahren zur Messung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Kammergericht Berlin – Beschl. v. 05.12.18: Die tatrichterliche Überzeugung, dass das Messgerät der Bedienungsanleitung des Herstellers entsprechend aufgebaut,… mehrEntscheidungen zu Schulungsnachweisen bei standardisierten Meßverfahren
Amtlicher Leitsatz: Die tatrichterliche Überzeugung, dass das Messgerät der Bedienungsanleitung des Herstellers entsprechend aufgebaut, eingemessen und verwendet wurde, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Schulung des Messbeamten über zwölf Jahre zurückliegt und der… mehrKammergericht Berlin – Beschl. v. 05.12.18
