Schrittgeschwindigkeit

Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 28.11.19