Zum Inhalt der Entscheidung: § 252 StPO lautet „Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.“ Dies… mehrOLG Saarbrücken – Beschluss vom 06.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. „Vorsichtiges“ Vorbeifahren im Sinne des § 20 StVO setzt in der Regel eine mäßige Geschwindigkeit voraus, die im Einzelfall, etwa wenn mit dem Heraustreten von Kindern zu rechnen ist, auch… mehrOLG Saarbrücken – Urteil vom 17.07.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Abrechnung der Schadensposition Nutzungsausfall Oberlandesgericht Saarbrüchen Urteil vom 27.02.2007 4 U 470/06 – 153 (…) Tatbestand I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über drei Schadenspositionen (Nutzungsausfallentschädigung, Schmerzensgeld sowie… mehrOLG Saarbrücken – Urteil vom 27.02.07