Blitzer-Messungen ohne gespeicherte Rohmessdaten könnten bald bundesweit unverwertbar sein – das Saarländische OLG hat dem BGH eine entscheidende Frage zur Verfassungsmäßigkeit solcher Verfahren vorgelegt. Jetzt liegt der Beschluss im Volltext vor.
Blitzer ohne Rohdaten – ist das noch rechtens? Das Saarländische OLG will die bundesweit uneinheitliche Rechtslage zur Verwertbarkeit von Blitzermessungen vom BGH klären lassen. Für Betroffene könnte das große Auswirkungen haben
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage eines Beweisverwertungsverbots im gerichtlichen Bußgeldverfahren hinsichtlich eines in einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ohne Speicherung sogenannter Rohmessdaten.
Rohmessdaten bilden die Grundlage jeder digitalen Geschwindigkeitsmessung. Sie sind entscheidend für die Überprüfbarkeit des Messergebnisses – und damit für Ihre Verteidigung im Bußgeldverfahren. Was viele nicht wissen: Laut Bundesverfassungsgericht besteht ein Anspruch auf Einsicht in diese Daten. Lesen Sie hier, warum Rohmessdaten so wichtig sind und wie Sie Ihr Recht auf ein faires Verfahren effektiv durchsetzen.
Zum Inhalt der Entscheidung: Im Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst das Recht der Verteidigung auf erweiterte Akteneinsicht gemäß dem Grundsatz des fairen Verfahrens auch die Herausgabe digitaler Falldaten einschließlich Rohmessdaten, Token, Passwort sowie der Messreihe des Tattages, sofern… mehrAG Dortmund – Beschluss vom 04.03.25
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss (Az.: 815 OWi 103/24) vom 2. Oktober 2024 die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren gestärkt. Die Bußgeldstelle wurde verpflichtet, dem Verteidiger des Betroffenen Einsicht in die vollständige Messreihe… mehrAmtsgericht Köln stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren
Das KG entschied, dass fehlende Rohmessdaten und die fehlende Erfassung des Messbereichs nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führen. Es handelt sich weiterhin um ein standardisiertes Verfahren, und es besteht kein Anspruch auf die Speicherung zusätzlicher… mehrKG Berlin – Beschluss vom 08.12.23
Ein Betroffener hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die unbegrenzte Herausgabe von Rohmessdaten. Die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte haben im Einzelfall zu entscheiden, ob sie Zugang zu diesen Daten gewähren. Das Recht auf ein faires Verfahren… mehrBVerfG – Beschluss vom 21.06.23
Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten ab. Die fehlende Speicherung von Rohmessdaten beim Laserscanner PoliScan M1 HP macht dessen Meßgergebnisse nicht unverwertbar. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 31.10.2022 2… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 31.10.22
Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass die Löschung von Rohmessdaten in einem standardisierten Verfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung führt. Es gab keine Verstöße gegen das faire Verfahren oder das rechtliche Gehör. Die Anforderungen an… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 14.06.22
