Wird ein Fahrzeug mit dem Meßgerät Riegl FG-21P (häufig von der Polizei bei mobilen Messungen eingesetzte sog. Laserpistole) in einer Entfernung von mehr als 300 Metern gemessen, muss gewährleistet sein, dass der Bereich neben dem… mehrÜberholen bei Lasermessung
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Messung mit dem Meßgerät Riegl FG21-P mit einem Meßabstand von mehr als 300 Metern ist nur dann sicher zuzuordnen, wenn sich neben dem gemessenen Fahrzeug mindestens über eine halbe Fahrzeugbreite… mehrAG Dortmund – Urt. v. 26.05.17
Das Lasermessgerät Riegl FG21-P wird bundesweit zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Doch fehlerhafte Anwendung oder Verstöße gegen die Bedienungsanleitung können die Verwertbarkeit der Messung gefährden. Unsere Entscheidungssammlung zeigt, worauf es ankommt.
Zum Inhalt der Entscheidung: Der Tatrichter muss sich davon überzeugen, dass die Vorgaben der Bedienungsanleitung eingehalten wurden. Wird ein konkreter Meßfehler geltend gemacht, der sich auf die Zielerfassung von Motorrädern in größerer Entfernung bezieht, muss… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 31.05.16
Leitsatz: 1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät ‚Riegl FG21-P‘ erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rspr. des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277), d.h. eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens,… mehrOLG Bamberg – Beschluss vom 22.10.15
Das Amtsgericht Biberach hat ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, die mit dem Lasermeßgerät Riegl FG21-P durchgeführt wurde. Der Meßbeamte hatte den vor Beginn der Messung erforderlichen Test der Visiereinrichtung (Align-Test) entgegen der Dienstanweisung an… mehrRiegl FG21-P: Align-Test darf nicht an Leitpfosten durchgeführt werden
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Übertragung des angezeigten Messwertes des Meßgeräts Riegl FG21-P in das Protokoll ist nicht generell unzuverlässig, wenn die das Messgerät bedienende Person diese Übertragung selbst vorgenommen hat. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom… mehrOLG Köln – Beschluss vom 05.01.12
Das Lasermessgerät Riegl FG21-P wird bundesweit zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt. Obwohl es als standardisiertes Messverfahren gilt, zeigen Praxis und Rechtsprechung: Fehler bei der Handhabung, Dokumentation oder Zielerfassung sind möglich – mit weitreichenden Folgen im Bußgeldverfahren.
