Richtlinien Verkehrsüberwachung

Entscheidungen zu Verkehrsüberwachungsrichtlinien

von Dieter Heskamp
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Entscheidungen zur Bedeutung der Länderrichtlinien zur Verkehrsüberwachung für das Bußgeldverfahren. OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 26.04.2017: Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass… mehrEntscheidungen zu Verkehrsüberwachungsrichtlinien

OLG Stuttgart – Beschluss vom 03.02.11

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Weicht eine Geschwindigkeitsmessung von den Vorgaben der polizeilichen Richtlinien ab, muss das Urteil erkennen lassen, ob ein Ausnahmefall im Sinne dieser Richtlinien vorliegt; andernfalls ist die Verhängung der Regelfolgen nach dem Bußgeldkatalog rechtsfehlerhaft.