Die Einlegung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren ist der erste Schritt zur Überprüfung eines Urteils. Doch allein damit ist es nicht getan: Antrag, Rüge und Begründung müssen stimmen. Erfahre hier, wie Sie form- und fristgerecht vorgehen – mit oder ohne Zulassungsantrag.
Der Rechtsbeschwerdeantrag nach § 344 Abs. 1 StPO bestimmt, in welchem Umfang ein Urteil im Bußgeldverfahren angegriffen wird. Nur ein klar formulierter Antrag sichert die inhaltliche Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Erfahre hier, wie er korrekt gestellt wird und welche Fehler es zu vermeiden gilt.
Die Verfahrensrüge ist ein anspruchsvolles, aber wirksames Mittel in der Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldentscheidungen. Sie zielt auf formelle Fehler im gerichtlichen Ablauf ab – von unzulässiger Beweiserhebung bis zur Verletzung rechtlichen Gehörs. Informationen zur richtigen Anwendung.
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beurteilung der Unterschrift eines Richters unter einem Urteil ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Urheberschaft außer Frage steht. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Baustellenbereich einer Autobahn muss der Tatrichter… mehrBayObLG – Beschluss vom 17.02.25
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Wird einem Betroffenen die fristgerechte Protokollierung der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine vorzeitig geschlossene Gerichtsgeschäftsstelle verweigert, stellt dies ein Justizverschulden dar, das eine Wiedereinsetzung in den… mehrBayObLG – Beschluss vom 12.09.24
Leitsatz des Gerichts: Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene erfolglos alle ihm nach der konkreten Verfahrenslage zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich Gehör zu verschaffen.… mehrOLG Köln – Beschluss vom 22.05.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Werden Beweisanträge mit der Kurzbegründung des § 77 Abs. 2 Ziffer 1 OWiG abgelehnt, muss das Gericht sich mit ihrem Inhalt in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 27.12.2016 1… mehrOLG Hamm – Beschluss v. 27.12.16
Die Sachrüge ist ein zentrales Element der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren. Sie erlaubt die umfassende Prüfung materieller Rechtsfehler durch das Rechtsbeschwerdegericht – ohne komplexe Begründung. Was genau geprüft wird, wie die Sachrüge wirkt und worauf unbedingt zu achten ist, erfahren Sie hier.
OLG Koblenz – Beschluss vom 07.05.14: Zu den Anforderungen an eine Inbegriffsrüge.
OLG Brandenburg – Beschluss vom 21.06.12: Wenn die Verteidigung konkret und substantiiert dargelegt, dass die Messbeamtin den vorgeschriebenen Display- bzw. Visiertest nicht entsprechend den Herstellerangaben in der Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung durchgeführt hat und zum… mehrEntscheidungen zur Ablehnung von Beweisanträgen (Aufklärungsrüge)
