Der Betroffene muss das Urteil des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache nicht in jedem Fall akzeptieren. Wenn man sich als Betroffener gegen ein Bußgeldurteil wehren will, kommt die Einlegung einer sogenannten Rechtsbewerde in Betracht. Diese ist… mehrRechtsbeschwerde
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu den Begründungsanforderungen an eine Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil in einer Bußgeldsache. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 26.02.2008 3 Ss OWi 532/07 (…) Aus den Gründen: I. Der Betroffene ist… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 26.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei Sensorgeschwindigkeitsmessungen führt ein Verstoß gegen Wartungsvorschriften des Meßgerätes nicht automatisch zu einer Unverwertbarkeit der Messung. Die Feststellung im Urteil, dass eine ordnungsgemäße Wartung stattgefunden hat, reicht außerdem in der Regel… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 04.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. In den Urteilsgründen muss angegeben werden, ob und wie der Betroffene sich zur Sache eingelassen hat. Wird dies versäumt, liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils vor, wenn die Möglichkeit besteht,… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 16.10.06