Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit… mehrBayObLG – Beschluss vom 03.02.25
Das Verkehrsmesssystem Provida 2000 ist eines der am häufigsten eingesetzten Geräte zur Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei im Straßenverkehr. Es wird meist in zivilen Fahrzeugen verwendet, um Geschwindigkeitsüberschreitungen aufzuzeichnen und Verstöße zu dokumentieren. Obwohl Provida 2000… mehrProvida 2000
Nach § 31 a StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer… mehrFahrtenbuchauflage
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Messung mit dem Verfahren ProVida2000/ViDista muss das Bußgeldurteil mindestens Angaben über den Abstand des Polizeifahrzeugs zu dem verfolgten Auto des Betroffenen und über den bei der Geschwindigkeitsmessung berücksichtigten Toleranzabzug… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 15.07.2024
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Messung mit dem Meßverfahren ProVida 2000/Vidista muss das Urteil feststellen, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Geschwindigkeitsmessung beruht. Dazu gehören insbesondere Angaben darüber, ob die Messung durch elektronische Aufzeichnungen oder… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 15.07.24
Das Provida-System gehört zu den standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei. Doch nicht jede Messung ist rechtlich verwertbar. Diese Entscheidungssammlung zeigt die Grenzen des Systems und relevante Anforderungen an Bußgeldurteile.
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei Kurvenfahrten in Situationen mit extremer Schräglage werden beim Meßverfahren ProViDaSystem 2000 durch einen verringerten Reifenabrollumfang des messenden Fahrzeuges Messwerte für die Wegstrecke und die Geschwindigkeit systematisch zu groß berechnet. Solche… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 26.08.10
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu der Frage, wie die Messung eines gültig geeichten Provida-Messgerätes zu beurteilen ist, wenn das Eichamt die weitere Eichung solcher Geräte aufgrund technischer Details derzeit nicht mehr vornimmt. Amtsgericht Lüdinghausen… mehrAG Lüdinghausen – Beschluss vom 27.03.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei dem System „Provida“ handelt es sich um ein standardisiertes Meßverfahren. Zum Ausgleich systemimmanenter Meßungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit aus. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 29.06.2000… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 29.06.00
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Bußgeldbescheides. 2. Zu den Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Verwendung einer Provida-Anlage. 3. Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist bei einer Messung… mehrOLG Köln – Beschluss vom 30.07.99
