Der Unterschied zwischen einer Bauartzulassung und einer Baumusterprüfung liegt in ihrer rechtlichen Grundlage, ihrem Umfang und ihrem Anwendungsbereich. Bauartzulassung Definition: Eine Bauartzulassung ist ein älteres Zulassungsverfahren, das vor Einführung des MessEG (Mess- und Eichgesetz) im… mehrBaumusterprüfung / Bauartzulassung
Das KG entschied, dass fehlende Rohmessdaten und die fehlende Erfassung des Messbereichs nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führen. Es handelt sich weiterhin um ein standardisiertes Verfahren, und es besteht kein Anspruch auf die Speicherung zusätzlicher… mehrKG Berlin – Beschluss vom 08.12.23
Ein Betroffener hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die unbegrenzte Herausgabe von Rohmessdaten. Die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte haben im Einzelfall zu entscheiden, ob sie Zugang zu diesen Daten gewähren. Das Recht auf ein faires Verfahren… mehrBVerfG – Beschluss vom 21.06.23
Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass die Löschung von Rohmessdaten in einem standardisierten Verfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung führt. Es gab keine Verstöße gegen das faire Verfahren oder das rechtliche Gehör. Die Anforderungen an… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 14.06.22
Poliscan Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren. Die Hilfslinie im Grafikteil des Falldatensatzes muss nicht erkennbar sein. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 30.08.2021 IV-2 RBs 145/21 Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 30.08.21
Amtlicher Leitsatz: 1. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann sich im Zusammenhang mit einer standardisierten Messung im Straßenverkehr ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der… mehrBayObLG – Beschluss vom 04.01.21
Zum Inhalt der Entscheidung: Poliscan Speed gilt weiterhin als standardisiertes Meßverfahren. Oberlandesgericht HammBeschluss vom 18.08.20171 RBs 47/17 Tenor: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung… mehrOLG Hamm – Beschluss v. 18.08.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Beim Meßverfahren Poliscan Speed stellt die Breite des Auswerterahmens kein Kriterium für die Auswertung des Meßfotos dar. Die Ansicht, dass der Rahmen eine Breite von mindestens 80 cm aufweisen muss, trifft… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 23.10.17
Amtlicher Leitsatz: Die Annahme, dass die – geringfügige – Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls… mehrOLG Karlsruhe – Beschl. v. 18.08.17
Das AG Mannheim hatte in seinem Beschluss vom 29.11.16 eine Messung mit dem Verkehrsmeßverfahren Poliscan Speed für unverwertbar gehalten, weil sich herausgestellt hatte, dass der Meßbereich bei einigen Messungen größer war als in der Bausartzulassung… mehrTrotz 50-20-Problem: Poliscan Speed bleibt standardisiert.
