Das KG entschied, dass fehlende Rohmessdaten und die fehlende Erfassung des Messbereichs nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führen. Es handelt sich weiterhin um ein standardisiertes Verfahren, und es besteht kein Anspruch auf die Speicherung zusätzlicher… mehrKG Berlin – Beschluss vom 08.12.23
Ein Betroffener hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die unbegrenzte Herausgabe von Rohmessdaten. Die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte haben im Einzelfall zu entscheiden, ob sie Zugang zu diesen Daten gewähren. Das Recht auf ein faires Verfahren… mehrBVerfG – Beschluss vom 21.06.23
Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass die Löschung von Rohmessdaten in einem standardisierten Verfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung führt. Es gab keine Verstöße gegen das faire Verfahren oder das rechtliche Gehör. Die Anforderungen an… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 14.06.22
Poliscan Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren. Die Hilfslinie im Grafikteil des Falldatensatzes muss nicht erkennbar sein. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 30.08.2021 IV-2 RBs 145/21 Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 30.08.21
Amtlicher Leitsatz: 1. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann sich im Zusammenhang mit einer standardisierten Messung im Straßenverkehr ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der… mehrBayObLG – Beschluss vom 04.01.21
Entscheidungen zum Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH. KG Berlin – Beschluss vom 08.12.23: Fehlende Rohmessdaten und die fehlende Erfassung des Messbereichs führen nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse. Es handelt sich… mehrEntscheidungen zum Messverfahren Poliscan Speed
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) bietet grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 17.07.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Betroffene behauptet, dass die Auswertung einer Poliscan-Speed-Messung nicht mit der von der PTB zugelassenen Software erfolgt sei, sind im Urteil hierzu nähere Feststellungen zu treffen. Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 10.07.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Poliscan Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren. Oberlandesgericht DüsseldorfBeschluss vom 30.04.2015IV-3 RBs 15/15 Tenor: Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 7. Juli 2014 zuzulassen,… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 30.04.15
