Owi-Verfahren

Verfahrensfragen im Bußgeldverfahren

von Dieter Heskamp
Allgemeines zu Ordnungswidrigkeiten

1. Bedeutung des OWiG und der Verfahrensgrundsätze Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die Grundlage des Verfahrens bei Ordnungswidrigkeiten dar. Die Verfahrensweise ist dabei stark an den Strafprozess angelehnt, jedoch gelten vereinfachte Verfahrensvorschriften. Ordnungswidrigkeiten sind demnach keine… mehrVerfahrensfragen im Bußgeldverfahren

Ablauf des Bußgeldverfahrens

von Dieter Heskamp
Allgemeines zu Ordnungswidrigkeiten

Ein verkehrsrechtliches Bußgeldverfahren beginnt bei der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dies ist die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung bzw. der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Die Bußgeldstelle wird tätig, wenn sie Kenntnis von dem Verdacht… mehrAblauf des Bußgeldverfahrens