OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 15.10.15

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit macht eine Atemalkoholmessung nicht unverwertbar, wenn der Grenzwert mehr als nur unerheblich überschritten wurde. Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluß vom 15.10.2015 2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 15.10.15

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 17.07.15

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) bietet grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 17.07.15