150 Meter mit zu geringem Abstand reicht für Bußgeld aus. In einem Bußgeldverfahren wandte der Betroffene ein, dass bei einem Abstandsverstoß, der über eine Stecke von 150 Metern gemessen wurde, die Meßstrecke zu kurz sei.… mehrOLG Hamm zur Mindestfahrstrecke bei Abstandsverstößen
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Fahrstrecke von mehr als 150 Meter mit zu geringem Abstand zum Vorausfahrenden reicht als Voraussetzung für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes aus, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren im Form… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 30.08.12
Hohe BAK allein reicht nicht für eine Verurteilung wegen Vorsatzes Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in… mehrOLG Hamm: Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt muss nachgewiesen werden
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden 2. Bei hoher BAK muss das Gericht sich mit der Möglichkeit einer… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 16.02.12
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer nächtlichen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren muss nicht nur die Länge der Meßstrecke, der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, die Justierung des Tachometers und die Höhe des Sicherheitsabschlages festgestellt werden. Das Urteil… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 15.09.11
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Angeklagten anhand eines Lichtbilds. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 07.08.2008 4 Ss 86/08 Aus den Gründen I. Der Angeklagte ist durch… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 07.08.08
Zum Inhalt der Entscheidung: In seinem Beschluss vom 08.05.07 setzt sich das OLG Hamm mit den Begründungsanforderungen für die Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums von Heroin auseinander. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 08.05.2007 4 Ss… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 08.05.07
Zum Inhalt der Entscheiidung: Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des angeordneten Fahrverbotes, wie z.B. die Inanspruchnahme von Urlaub sowie die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen sind als selbstverschuldet hinzunehmen. Sie reichen nicht aus,… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 30.10.06
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Entscheidung befaßt sich mit den Begründungsanforderungen eines Bußgeldurteils (Rotlichtverstoß, gemessen mit Traffiphot III). Im Urteil muss sowohl das Passieren der Haltelinie als auch das Einfahren in den geschützten Bereich dargelegt… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 07.07.06