öffentlicher Verkehrsraum

OLG Hamm – Beschluss vom 04.03.08:

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Verkehrsstrafrecht

Leitsatz des Gerichts: Für den Begriff „Öffentlichkeit“ i.S. des Verkehrsstrafrechts kommt es darauf an, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, der Allgemeinheit zugänglich ist, d.h. ob er von einem zufälligen… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 04.03.08:

OLG Hamm – Beschluss vom 14.05.09

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem illegalen Fahrzeugrennen auf einem Parkplatz teilgenommen zu haben, muss aus den Urteilsgründen zu ersehen sein, ob es sich bei dem Parkplatz um einen öffentlichen Verkehrsraum… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 14.05.09