Nichtigkeit

OLG Brandenburg – Beschluss vom 10.02.25

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Februar 2025 (Az. 1 ORbs 284/24) klargestellt, dass ein Bußgeldbescheid wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss auch ohne genaue Hausnummer wirksam sein kann – sofern der Tatort anderweitig hinreichend eingegrenzt ist. Zudem stellte das Gericht fest, dass selbst bei unvollständiger Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation ein Beweisverwertungsverbot regelmäßig nur greift, wenn der Verteidiger in der Hauptverhandlung rechtzeitig widerspricht.

Unwirksamkeit und Nichtigkeit des Bußgeldbescheids

Ein Bußgeldbescheid ist das zentrale Dokument im Bußgeldverfahren. Er informiert den Betroffenen über die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit und die daraus resultierenden Sanktionen, wie etwa ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot. Doch wie jedes… mehrUnwirksamkeit und Nichtigkeit des Bußgeldbescheids

AG Schleswig – Beschluss vom 05.07.18

Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Bußgeldbescheid, der den Tatort nur mit einer Straßenbezeichnung ohne nähere Eingrenzung (Hausnummer) bezeichnet, ist unwirksam, wenn der Tatort damit nicht so genau bezeichnet wird, dass eine Verwechselung mit anderen Verkehrsverstößen… mehrAG Schleswig – Beschluss vom 05.07.18

OLG Hamm – Beschluss vom 12.12.06

OLG Hamm zur Bedeutung von Zustellungsmängel für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids.

OLG Hamm – Beschluss vom 03.03.05

Eigener Leitsatz: Eine geringfügige Abweichung bei der Angabe des Namens und ein falsches Geburtsdatum im Bußgeldbescheid führen nicht zur Unwirksamkeit solange Tat und Täter noch identifiziert werden können. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 03.03.2005 2 Ss… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 03.03.05