Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen bei Trunkenheitsfahrt (1,53 Promille) Amtsgericht Tiergarten Urteil vom 20.02.2015 (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14) Tenor: Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen… mehrAG Tiergarten – Urteil vom 20.02.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn das Fahrzeug nur wenige Meter auf einem Parkplatz bewegt wird, kann eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorliegen. Amtsgericht Verden Beschluss vom 04.12.2013… mehrAG Verden – Beschluss v. 04.12.13
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Beschuldigten, der sich ungefähr 1 1/2 Stunden nach dem Unfall freiwillig bei der Polizei meldet. Amtsgericht Bielefeld Beschluss vom 09.10.2013 9 Gs-402 Js 3422/13-5435/13 TenorIn… mehrAG Bielefeld – Beschluss v. 09.10.13
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz 2.600,– € Fremdschaden bei unvorbelastetem 57j. Angeklagten. Landgericht Dortmund Urteil vom 21.09.2012 45 Ns – 206 Js 2293/11 – 173/12 Tenor: Die Berufung wird mit der… mehrLG Dortmund – Urteil v. 21.09.12
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt (1,51 Promille) bei begonnener Verkehrstherapie, von der 10 Wochen absolviert wurden und einem Abstinenznachweis. Amtsgericht Königs Wusterhausen Urteil vom 13.09.2012 2.2 Ds 458 Js 33194/12… mehrAG Königs-Wusterhausen – Urteil v. 13.09.12
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn ein Unfallbeteiligter die Unfallstelle verläßt und den Unfall 40 Minuten später bei der Polizei meldet muß die Fahrerlaubnis nicht regelmäßig entzogen werden. Landgericht Aurich Beschluss vom 06.07.2012 12 Qs 81/12… mehrLG Aurich – Beschluss v. 06.07.12
