Mit dem Inkrafttreten des neuen Konsumcannabisgesetzes hat sich die Rechtslage zur Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum grundlegend geändert. Vor der Gesetzesänderung führte der Cannabiskonsum häufig zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), selbst bei nur gelegentlichem Konsum. Besonders… mehrLockerungen bei MPU-Anordnungen wegen Cannabis-Konsum
Wenn die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde und eine neue Fahrerlaubnis beantragt wird ist damit zu rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnet um Fahreignungszweifel auszuräumen. Wird diese nicht beigebracht, wird der Neuerteilungsantrag abgelehnt. … mehrBVerwG: Keine MPU im Neuerteilungsverfahren bei weniger als 1,6 Promille
Amtlicher Leitsatz: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung… mehrBVerwG – Urteil v. 06.04.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Das Gericht bewertet unter anderem die Angabe im Explorationsgespräch, der Proband könne erneuten Drogenkonsum zukünftig zwar vermeiden, indem er „Nein sage“, könne sich aber Cannabiskonsum im Urlaub durchaus vorstellen. Der MPU-Gutachter… mehrVGH München – Beschluss vom 03.12.15
Nachfolgend sind die von der Bundesanstalt für Straßenwesen derzeit in Deutschland akkreditierten Veranstalter von Kursen nach § 70 der Fahrerlaubnisverordnung. genannt. Diese Kurse dienen der Wiederherstellung der Fahreignung.Sie werden ausschließlich von Verkehrspsychologen durchgeführt und sind… mehrKurse nach § 70 FeV
Zum Inhalt der Entscheidung: Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV ist im Rahmen des Verfahrens zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens erforderlich, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 28.11.08
Leitsatz des Gerichts: Hat sich der Betroffene in einer Vereinbarung mit der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet und erfüllt er die eingegangene Verpflichtung nicht, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über die Entziehung… mehrBVerwG – Beschluss vom 11.06.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Entscheidung behandelt Fahreignungszweifel bei Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille. In dieser Entscheidung stellt das BVerwG fest, dass die Annahme , der Verordnungsgeber… mehrBVerwG – Urteil vom 21.05.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Fordert die Fahrerlaubnisbehörde zur Prüfung der Frage, ob die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, von dem Fahrerlaubnisinhaber eine MPU, so darf sie auf die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers schließen und die Fahrerlaubnis entziehen… mehrVG Mainz – Beschluss vom 13.12.07
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde, wird nach Ablauf der Sperrfrist nicht automatisch eine neue Fahrerlaubnis erteilt. Eine neue Fahrerlaubnis ist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu beantragen. Die Verwaltungsbehörde kann die Neuererteilung der Fahrerlaubnis in bestimmten… mehrMedizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)
