Messprotokoll
OLG Saarbrücken – Meßprotokoll muss nicht unterschrieben sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 (Az.: 1 Ss (OWi) 12/24) eine Entscheidung zur Verwertbarkeit von Messprotokollen in Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen. Die Richter stellten klar, dass das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift… mehrOLG Saarbrücken – Meßprotokoll muss nicht unterschrieben sein
OLG Saarbrücken – Beschluss vom 13.05.24
Leitsatz des Gerichts: 1. Das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll stellt das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens nicht in Frage. 2. Im Geltungsbereich des SVwVfG steht das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll… mehrOLG Saarbrücken – Beschluss vom 13.05.24
OLG Frankfurt – Beschluss vom 02.01.20
Leitsätze des Gerichts: 1. Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Messprotokoll dient dazu, Beweiskraft für und gegen jedermann zu erbringen. Es hat nicht bloß innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben… mehrOLG Frankfurt – Beschluss vom 02.01.20
OLG Hamm – Beschluss vom 20.04.12
Zum Inhalt der Entscheidung: Wendet der Betroffene ein, die Länge des Streckenbereiches, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt sei, betrage im Höchstfalle 200 m und wäre im Falle der Richtigkeit dieser Einlassung… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 20.04.12
OLG Düsseldorf – Zur Überprüfung des Meßprotokolls bei einer Lasermessung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.10.2011 zu den Folgen einer Abweichung von der Gebrauchsanweisung bei einem standardisierten Meßverfahren Stellung genommen. Im zu entscheidenden Fall waren bei einer Lasermessung nur drei der vorgesehenen… mehrOLG Düsseldorf – Zur Überprüfung des Meßprotokolls bei einer Lasermessung