Meßdaten

AG Köln – Beschluss vom 02.10.24

von Dieter Heskamp
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Dem Verteidiger ist auf Antrag die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich aus § 46 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO. Eine Begrenzung der herauszugebenden… mehrAG Köln – Beschluss vom 02.10.24

AG Landstuhl – Urteil v. 03.05.12

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Unfallrecht

Zum Inhalt der Entscheidung: Es verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, Art. 103 GG, wenn eine Geschwindigkeitsmessung nicht überprüft werden kann, weil der Gerätehersteller die Herausgabe der Meßdaten verweigert. Amtsgericht Landstuhl Urteil vom 03.05.2012 4286 Js 12300/10… mehrAG Landstuhl – Urteil v. 03.05.12