OLG Jena – Beschluss vom 01.03.16: Ein Beweisantrag auf Beiziehung der Lebensakte des Messgerätes darf im gerichtlichen Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es seien keine Hinweise auf eichrelevante Reparaturen im Zeitraum zwischen Eichung… mehrEntscheidungen zur Einsichtnahme in Lebensakten von Meßgeräten
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Beweisantrag auf Beiziehung der Lebensakte des Messgerätes darf im gerichtlichen Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es seien keine Hinweise auf eichrelevante Reparaturen im Zeitraum zwischen Eichung und Messung… mehrOLG Jena – Beschluss vom 01.03.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Für geeichte Meßgeräte müssen gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 Mess- und Eichgesetz Nachweise über Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät hergestellt und aufbewahrt werden. Hält das Gericht die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 09.12.15
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers erstreckt sich auch auf Bedienungsanleitungen und Lebensakten für Verkehrsmeßgeräte Bei Bußgeldverteidigungen bereitet die Überprüfung einer technischen Messung (z.B. Geschwindigkeit oder Abstand) gelegentlich Probleme, wenn die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger des Betroffenen keine vollständige… mehrAG Cottbus zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Wenn für ein Meßgerät eine Lebensakte geführt wird, erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers grundsätzlich auch auf diese. Falls keine Lebensakte geführt wird, ist dem Verteidiger Auskunft über die üblicherweise… mehrAG Cottbus – Beschluss vom 14.09.12
