Wenn ein Bußgeldverfahren zwei Jahre dauert und der Betroffene in der Zwischenzeit nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat ein Fahrverbot im Regelfall seinen Sinnn verloren und kann daher entfallen. OLG Stuttgart – Beschluss vom… mehrOLG Stuttgart: Kein Fahrverbot nach zwei Jahren Verfahrensdauer
Zum Inhalt der Entscheidung: Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und in der… mehrOLG Stuttgart – Beschluss v. 19.01.17
OLG Rostock – Beschluss vom 27.01.16: Eine Verfahrensverzögerung von einem Jahr führt nicht zu einer Einstellung des Verfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer.
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Verfahrensverzögerung von einem Jahr führt nicht zu einer Einstellung des Verfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer. Oberlandesgericht Rostock Beschluss vom 27.01.2016 21 Ss OWi 2/16 [B] Tenor I. Die Rechtsbeschwerde… mehrOLG Rostock – Beschluss vom 27.01.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Tat, die ein Jahr und neun Monate zurückliegt, ist die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs– und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet. Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung nur gelten, wenn… mehrOLG Zweibrücken – Beschluss vom 25.08.11
