Kennzeichenmißbrauch

OLG Stuttgart – Beschluss vom 06.07.11

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Rechtsprechung Verkehrsstrafrecht

Zum Inhalt der Entscheidung: Der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StVG (Kennzeichenmißbrauch) ist erfüllt, wenn ein Fahrer an seinem Kraftfahrzeug die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um anschließend mit seinem Kraftfahrzeug unerkannt davonfahren… mehrOLG Stuttgart – Beschluss vom 06.07.11

§ 22 StVG – Kennzeichenmissbrauch

von Dieter Heskamp
StVG

(1) Wer in rechtswidriger Absicht 1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen, 2.… mehr§ 22 StVG – Kennzeichenmissbrauch