Informationelles Selbstbestimmungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 29.04.14

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Das Bereithalten von Meßfotos (Beweisfotos in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren) im Internet und die Einräumung der Möglichkeit, diese nach Eingabe von Zugangsdaten im Internet anzuschauen, verstößt nicht gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Abgebildeten.… mehrOVG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 29.04.14

OLG Düsseldorf – Beschluss vom 18.01.11

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Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Anwendung des Videobrücken-Abstandsmessverfahren (VibrAM) zur Ahndung vor Ordnungswidrigkeiten stellt keinen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dar. Wenn ein Anfangsverdacht vorhanden ist und durch manuelle Bedienung die zweite Kamera… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 18.01.11