Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn die Bußgeldebehörde gem. § 25a StVG dem Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegen will, so muss sie diesem den konkreten Vorwurf mitteilen, wegen dessen ermittelt wird. Im vorliegenden Fall wurde… mehrAG Kehl – Beschluss vom 26.11.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Aus dem Recht, sich in Straf- oder Bußgeldangelegenheiten nicht selbst belasten zu müssen folgt nicht das Recht, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Verwaltungsgericht Saarlouis Urteil vom 29.02.2008 10 K 63/07… mehrVG Saarlouis – Urteil vom 29.02.08
Wenn man Ansprüche wegen eines Unfallschadens geltend machen will, ist zu prüfen, gegen welchen Anspruchsgegner vorgegangen werden soll. Im einzelnen kommen folgende Anspruchsgegner in Betracht: Der Fahrer des Verursacherfahrzeuges Der Halter des Verursacherfahrzeuges Der Eigentümer… mehrMögliche Anspruchsgegner bei einem Verkehrsunfall
