Gründe für ein Absehen vom Fahrverbot

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen

von Dieter Heskamp
Fahrverbot

Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann ein Fahrverbot für die Dauer von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Fahrer eine „beharrliche Pflichtverletzung“ begangen hat. I. Der rechtliche Rahmen von §… mehrFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen

OLG Hamm: Zum Absehen vom Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härten

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.01.10 kann in einer Bußgeldsache von der Verhängung eines Fahrverbots nicht nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte abgesehen werden, sondern auch bei Vorliegen einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher… mehrOLG Hamm: Zum Absehen vom Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härten