gesetzliche Grundlage

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Anfertigung von Foto- oder Videoaufnahmen von Fahrzeugen, bei denen der Fahrer erkennbar ist, stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage.… mehrBVerfG – Beschluss vom 11.08.09