Aktuelle Informationen zum Thema Verteidigung gegen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere aktuelle Rechtsprechung und neue Entwicklungen bei der Meßtechnik.
Wer auf der Autobahn deutlich zu schnell fährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 45 km/h regelmäßig als vorsätzlich anzusehen ist – selbst wenn der Fahrer die genaue Differenz nicht kannte. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Geldbuße, Fahrverbot und Punkte. Was genau das Urteil bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20. Januar 2025 (Az.: 2 ORbs 4/25) entschieden, dass eine nicht verstandene Verkehrszeichenbeschilderung keinen Verbotsirrtum begründet und eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtfertigt. Die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen,… mehrOLG Frankfurt am Main: Kein Verbotsirrtum bei nicht verstandener Beschilderung
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine nicht verstandene Beschilderung begründet keinen Verbotsirrtum hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 20.01.2025 2 ORbs 4/25 Tenor: 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 20.01.25
Entscheidungen zu Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Brandenburgisches OLG – Beschluss vom 17.06.14: Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt ein vorsätzlicher Verstoß umso näher, je höher die Geschwindigkeitsüberschreitung ist. Dabei wird regelmäßig von Vorsatz auszugehen sein, wenn in solchen Fällen… mehrEntscheidungen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen
Zum Inhalt der Entscheidung: Dem Schild „Ende der Autobahn“ kommt keine geschwindigkeitsregelnde Bedeutung zu. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 24.11.2015 5 RBs 34/15 Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 24.11.15
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug… mehr§ 3 StVO – Geschwindigkeit
Ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann hohe Kosten, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. Doch nicht jede Messung ist korrekt, und es gibt verschiedene Verteidigungsstrategien, um den Vorwurf anzufechten. Fehlerquellen bei… mehrGeschwindigkeitsüberschreitungen
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei dem System „Provida“ handelt es sich um ein standardisiertes Meßverfahren. Zum Ausgleich systemimmanenter Meßungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit aus. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 29.06.00
