Zum Inhalt der Entscheidung: Dem Schild „Ende der Autobahn“ kommt keine geschwindigkeitsregelnde Bedeutung zu. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 24.11.2015 5 RBs 34/15 Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 24.11.15
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug… mehr§ 3 StVO – Geschwindigkeit
Die in der Bußgeldkatalogverordnung genannten Sanktionen bei Geschwindigkeitsverstößen können sie mit dem nachgenannten Link berechnen: Bußgeldrechner der Polizei Brandenburg Die angegebenen Regelsätze betreffen fahrlässig begangene Verstöße. Dies ist der Regelfall, da ein vorsätzlicher Verstoß in… mehrGeschwindigkeitsüberschreitungen
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei dem System „Provida“ handelt es sich um ein standardisiertes Meßverfahren. Zum Ausgleich systemimmanenter Meßungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit aus. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 29.06.00