Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (4 StR 446/24) eine bedeutsame Entscheidung im Verkehrsstrafrecht getroffen. Danach kann auch eine Person, die ein Tatfahrzeug nicht eigenhändig lenkt, als Mittäterin im Sinne des… mehrBundesgerichtshof bestätigt Mittäterschaft bei Fluchtfahrten
Wer wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§315b StGB) wegen einer Handlung im fließenden Verkehr verurteilt wird, dem muss nachgewiesen werden, dass er – zumindest bedingten – Vorsatz hatte, jemanden zu schädigen. Wenn sich… mehrBGH: Ohne Schädigungsvorsatz kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Tathandlung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c StGB) muss mit – zumindest bedingtem – Schädigungsvorsatz begangen werden. Ein bloßer Gefährdungsvorsatz reicht nicht aus. Bundesgerichtshof Beschluss vom 15.03.2017 4… mehrBGH – Beschluss v. 15.03.17
Rechtsprechung zum Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) BGH – Beschluss v. 15.03.17: Die Tathandlung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c StGB) muss mit – zumindest bedingtem – Schädigungsvorsatz… mehrEntscheidungen zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Strafbarkeit wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfordert den bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung und einen zumindest bedingten Schädigungsvorsatz des Täters. Außerdem muss durch eine der… mehrBGH – Beschluss vom 22.11.11
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) liegt vor, wenn eine Person absichtlich die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt – etwa durch das Werfen von Gegenständen auf die Fahrbahn, das Entfernen von Gullideckeln oder das Manipulieren von Verkehrseinrichtungen. Diese Straftat kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Besonders schwere Fälle, in denen Menschen verletzt oder andere Straftaten ermöglicht werden, können Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen.
