In den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung wird zur Problematik des Verhältnisses zwischen Alkoholkonsum und Kraftfahreignung wie folgt Stellung genommen (Begründung zu Punkt 3.11.2): Bereits Blutalkoholkonzentrationen mit Werten ab 0,3 %o können zu einer Herabsetzung der Reaktionsfähigkeit… mehrAlkohol und Kraftfahreignung
Nach § 69a Abs. 5 StGB kann das Gericht die gerichtlich verhängte Sperrfrist nachträglich verkürzen. Wenn das Gericht die Sperrfrist nachträglich verkürzt, so ist damit noch nicht über die Frage entschieden, ob die Fahrerlaubnisbehörde die… mehrNachträgliche Sperrfristverkürzung
Die Fahrerlaubnis kann durch ein Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens oder durch eine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden. Gegen Entscheidungen des Strafgerichts können strafprozessuale Rechtsbehelfe und Rechtsmittel ergriffen werden, gegen Ordnungsverfügungen der Fahrerlaubnisbehörde kann… mehrBeratung in Fahrerlaubnisangelegenheiten
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die einmalige Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung aus. Auf die Frage, ob unter dem Einfluß der Droge ein Kraftfahrzeug geführt wurde, kommt es nicht an. 2. Eine andere Beurteilung… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 12.06.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu der Frage, inwieweit Fahrerlaubnisbhörden befugt sind, dem Inhaber einer in einem anderen EU-Mitgliedsstat ausgestellten Fahrerlaubnis das Recht abzuerkennen, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen… mehrVG Gelsenkirchen – Urteil vom 22.01.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Der EuGH hat auch in der Rechtssache Kremer nicht zu den unter dem Schlagwort des „Führerscheintourismus“ zusammengefassten – zahlreichen – Missbrauchsfällen Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um… mehrOVG NRW – Beschluss vom 23.02.07
Im Hinblick auf Fahrerlaubnisse sind vor allem Eintragungen im Bundeszentralregister (BZR) und Fahreignungsregister (FAER) relevant. Im Bundeszentralregister werden strafgerichtliche Entscheidungen (hierzu zählt auch die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist) gespeichert. Mit… mehrRegistereintragungen in Fahrerlaubnissachen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 28.09.2006 C-340/05 In der Rechtssache C-340/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht München (Deutschland) mit Entscheidung vom 9. September 2005,… mehrEuGH – Beschluss vom 28.09.06 – Kremer
Zum Inhalt der Entscheidung: Es ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Sperrfristablauf (oder ohne dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt wäre) generell ausschließen wollte.… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 02.06.06
Zum Inhalt der Entscheidung: Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dürfen Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis wegen Tatsachen, die zwar Zweifel an der Fahreignung begründen, jedoch vor Erteilung dieser Fahrerlaubnis liegen, nicht zu… mehrVG Augsburg – Beschluss vom 29.05.06
