Zum Inhalt der Entscheidung: Der einmalige Konsum von Kokain schließt die Fahreignung aus. Verwaltungsgericht Trier Beschluss vom 05.01.2016 L 3706/15.TR Aus den Gründen: Der dahingehend auszulegende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs… mehrVG Trier – Beschluss vom 05.01.16
Nach Nr. 9.1. und 9.3. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt oder von ihnen abhängig ist. Zu diesen Betäubungsmitteln gehören u.a. Kokain,… mehrDrogen und Kraftfahreignung (außer Cannabis)
In den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung wird zur Problematik des Verhältnisses zwischen Alkoholkonsum und Kraftfahreignung wie folgt Stellung genommen (Begründung zu Punkt 3.11.2): Bereits Blutalkoholkonzentrationen mit Werten ab 0,3 %o können zu einer Herabsetzung der Reaktionsfähigkeit… mehrAlkohol und Kraftfahreignung
Nach § 69a Abs. 5 StGB kann das Gericht die gerichtlich verhängte Sperrfrist nachträglich verkürzen. Wenn das Gericht die Sperrfrist nachträglich verkürzt, so ist damit noch nicht über die Frage entschieden, ob die Fahrerlaubnisbehörde die… mehrNachträgliche Sperrfristverkürzung
Die Fahrerlaubnis kann durch ein Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens oder durch eine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden. Gegen Entscheidungen des Strafgerichts können strafprozessuale Rechtsbehelfe und Rechtsmittel ergriffen werden, gegen Ordnungsverfügungen der Fahrerlaubnisbehörde kann… mehrBeratung in Fahrerlaubnisangelegenheiten
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die einmalige Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung aus. Auf die Frage, ob unter dem Einfluß der Droge ein Kraftfahrzeug geführt wurde, kommt es nicht an. 2. Eine andere Beurteilung… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 12.06.08
(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Nach näherer Bestimmung durch… mehr§ 2 StVG – Fahrerlaubnis und Führerschein
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu der Frage, inwieweit Fahrerlaubnisbhörden befugt sind, dem Inhaber einer in einem anderen EU-Mitgliedsstat ausgestellten Fahrerlaubnis das Recht abzuerkennen, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen… mehrVG Gelsenkirchen – Urteil vom 22.01.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Der EuGH hat auch in der Rechtssache Kremer nicht zu den unter dem Schlagwort des „Führerscheintourismus“ zusammengefassten – zahlreichen – Missbrauchsfällen Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um… mehrOVG NRW – Beschluss vom 23.02.07
Im Hinblick auf Fahrerlaubnisse sind vor allem Eintragungen im Bundeszentralregister (BZR) und Fahreignungsregister (FAER) relevant. Im Bundeszentralregister werden strafgerichtliche Entscheidungen (hierzu zählt auch die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist) gespeichert. Mit… mehrRegistereintragungen in Fahrerlaubnissachen