falsche Verdächtigung

Leitsätze des Gerichts: 1. Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar.2. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. §164 Abs. 1 StGB muss… mehrAG Calw – Urteil vom 05.11.24