Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2024 (Az.: 2 BvR 1457/23) eine wegweisende Entscheidung zur Beweisführung in Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen und damit eine dreißig Jahre alte Entscheidung bestätigt. Danach darf aus der bloßen Haltereigenschaft… mehrBundesverfassungsgericht: Halter muß nicht Fahrer gewesen sein
Zum Inhalt der Entscheidung: Aus der Haltereigenschaft eines PKW darf bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf die Täterschaft geschlossen werden (Fortführung zu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993… mehrBundesverfassungsgericht – Beschluss vom 17.05.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Überbürdung der Kosten und Auslagen nach § 25 a Abs. 1 StVG auf den Fahrzeughalter setzt dessen rechtzeitige Befragung voraus. Diese hat grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Auf… mehrAG Tiergarten – Beschluss vom 27.04.16
Fahrzeughalter tragen eine erhebliche Verantwortung im Straßenverkehr. Sie müssen sicherstellen, dass ihr Fahrzeug verkehrssicher ist, nur von berechtigten Fahrern genutzt wird und ordnungsgemäß versichert ist. Verstöße gegen Halterpflichten können zu Bußgeldern, Punkten oder sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen. Besonders die Halterhaftung nach § 7 StVG spielt eine wichtige Rolle bei Verkehrsunfällen – der Halter kann auch dann haftbar gemacht werden, wenn er nicht selbst gefahren ist. Erfahren Sie, welche rechtlichen Pflichten Fahrzeughalter haben und wie Sie sich vor Haftungsrisiken schützen können.
In den Abrechnungsschreiben unfallgegnerischer Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer ist manchmal zu lesen, dass der Anspruchsteller sich „die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurechnen lassen müsse“ und aus diesem Grunde keine vollständige Erstattung seines Schadens beanspruchen könne. Nach Auffassung des Gesetzgebers… mehrBetriebsgefahr
