Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann ein Fahrverbot für die Dauer von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Fahrer eine „beharrliche Pflichtverletzung“ begangen hat. I. Der rechtliche Rahmen von §… mehrFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen
Die Sicherstellung eines Führerscheins, die auf polizeirechtlicher Grundlage präventiv erfolgte, kann nicht auf ein später verhängtes Fahrverbot angerechnet werden. Eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ausgeschlossen, da die Sicherstellung… mehrAG Landstuhl – Beschluss vom 05.09.24
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Dortmund Urteil vom 07.03.2024 729 OWi-254 Js 2152/23 -148/23 Tenor: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280,00 € verurteilt.Ihm wird verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art… mehrAG Dortmund – Urteil vom 07.03.24
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Anordnung der Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbot betrifft die Vollstreckung einer Bußgeldbescheidung und kann daher nicht im Bußgeldurteil angeordnet werden. Die Entscheidung hierüber steht der Vollstreckungsbehörde zu, gegen deren Entscheidung nach… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 08.10.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren zu einem Fahrverbot verurteilt und legt er gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, muß das Amtsgericht im Urteil Feststellungen zu seinen persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen treffen, damit das… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 25.08.09
In einem Strafverfahren kann – unabhängig von der Möglichkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis – auch ein Fahrverbot verhängt werden. Die entsprechende Vorschrift, § 44 StGB, lautet: (1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei… mehrFahrverbot im Strafverfahren
Die Behörden können die Berechtigung, von einer Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf unterschiedliche Weise beschränken oder aufheben. Bei Betroffenen, denen von einer Behörde mitgeteilt wurde, dass Sie nun nicht mehr am erlaubnispflichtigen Straßenverkehr teilnehmen dürfen,… mehrEntziehung der Fahrerlaubnis / Fahrverbot
Nach § 25 Abs. 1 StVG kann ein Fahrverbot verhängt werden, wenn der Betroffene ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG gehandelt hat und wenn deswegen eine Geldbuße gegen ihn festgesetzt wird. Ein Fahrverbot kann… mehrFahrverbot in Bußgeldsachen
(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht… mehr§ 25 StVG – Fahrverbot
