Zum Inhalt der Entscheidung: Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a., § 316 StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es… mehrBGH – Beschluss v. 21.12.11
Zum Inhalt der Entscheidung: In seinem Beschluss vom 08.05.07 setzt sich das OLG Hamm mit den Begründungsanforderungen für die Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums von Heroin auseinander. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 08.05.2007 4 Ss… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 08.05.07
(1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher… mehr§ 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe… mehr§ 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. § 24 a Abs. 2 StVG ist verfassungskonform. 2. Nicht jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers reicht für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG aus.… mehrBVerfG – Beschluss vom 21.12.04