Gemäß § 31a StVZO kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass es der… mehrVG Berlin: Vor Fahrtenbuchauflage muss bei Google recherchiert werden
Leitsatz des Gerichts: Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln… mehrVG Berlin – Urteil vom 26.06.2024
Zum Inhalt der Entscheidung: Aus dem Recht, sich in Straf- oder Bußgeldangelegenheiten nicht selbst belasten zu müssen folgt nicht das Recht, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Verwaltungsgericht Saarlouis Urteil vom 29.02.2008 10 K 63/07… mehrVG Saarlouis – Urteil vom 29.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage Verwaltungsgericht Saarlouis Beschluss vom 08.02.2008 10 L 2122/07 (…) Aus den Gründen: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom… mehrVG Saarlouis – Beschluss vom 08.02.08