Fahrrad

Zum Inhalt der Entscheidung: Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV ist im Rahmen des Verfahrens zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens erforderlich, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 28.11.08

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Entscheidung behandelt Fahreignungszweifel bei Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille. In dieser Entscheidung stellt das BVerwG fest, dass die Annahme , der Verordnungsgeber… mehrBVerwG – Urteil vom 21.05.08