Fahrerlaubnisse können von einem Strafgericht oder von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden. Das Strafgericht kann außerdem eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis hat nichts mit einem Fahrverbot zu tun. Bei einem Fahrverbot… mehrEntscheidungen zum Verfahren bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag wiederherstellen. Außerdem kann nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO das Verwaltungsgericht eine… mehrEntscheidungen zum vorläufigen Rechtsschutz in Fahrerlaubnissachen
Zum Inhalt der Entscheidung:Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin „ins Blaue hinein“ verlangt werden. Ob ausreichende Tatsachen vorliegen, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls… mehrOVG Saarlouis – Beschluss vom 14.06.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Der einmalige Konsum von Kokain schließt die Fahreignung aus. Verwaltungsgericht Trier Beschluss vom 05.01.2016 L 3706/15.TR Aus den Gründen: Der dahingehend auszulegende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs… mehrVG Trier – Beschluss vom 05.01.16
Wer zum ersten Mal den Führerschein macht, erhält die Fahrerlaubnis zunächst auf Probe. In dieser Zeit gelten verschärfte Regeln: Schon kleinere Verkehrsverstöße können zur Verlängerung der Probezeit, einem Aufbauseminar oder sogar zur Entziehung des Führerscheins führen. Was Fahranfänger in der Probezeit wissen und beachten sollten, lesen Sie hier.
Alkoholabhängigkeit führt zum Verlust der Fahreignung – unabhängig von einer Verkehrsteilnahme. Nur durch eine Therapie und nachgewiesene Abstinenz kann die Fahrerlaubnis zurückerlangt werden.
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes – also auch Amphetamin – schließt im Regelfall die Kraftfahreignung aus. 2. Die Voraussetzungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs können nur… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 15.12.08
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Um die Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung festzustellen genügt es nicht, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Droge Khat konsumiert hat. Zwar sind die dem Konsum von Khat zugeschriebenen Wirkstoffe Cathinon nach der Anlage… mehrOVG Münster – Beschluss vom 31.10.08
1. Zuständigkeitsverteilung zwischen Strafgerichten und Fahrerlaubnisbehörden Neben den Strafgerichten können auch die Fahrerlaubnisbehörden Fahrerlaubnisse entziehen. Diese Möglichkeiten bestehen grundsätzlich unabhängig voneinander, das heißt im Prinzip kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch wegen einer Straftat entziehen,… mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung oder Nichtbefähigung durch die Fahrerlaubnisbehörde
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Erfolg eines Antrages auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht überwiegend wahrscheinlich ist, darf im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht die Hauptsache dadurch vorweggenommen werden, dass der Antragsteller… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 20.02.08
