Bundesverfassungsgericht: Halter muß nicht Fahrer gewesen sein
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2024 (Az.: 2 BvR 1457/23) eine wegweisende Entscheidung zur Beweisführung in Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen und damit eine dreißig Jahre alte Entscheidung bestätigt. Danach darf aus der bloßen Haltereigenschaft… mehrBundesverfassungsgericht: Halter muß nicht Fahrer gewesen sein