In einem bedeutenden Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 14. Oktober 2024 eine Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben und den Angeklagten in diesem Punkt freigesprochen (Az.: 206 StRR 343/24). Der Entscheidung liegt ein Fall… mehrErfolg in der Revision: Bayerisches Oberstes Landesgericht hebt Verurteilung wegen Beleidigung auf
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zur Wertung einer Äußerung gegenüber Polizeibeamten als Beleidigung: Bei der Auslegung ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen, der aber den Sinn nicht abschließend festlegt. Vielmehr sind alle sprachlichen und… mehrBayObLG – Beschluss vom 14.10.24
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat und kann mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden. Wer sich ohne gültige behördliche Genehmigung ans Steuer setzt, riskiert nicht nur persönliche Konsequenzen, sondern auch Strafen für den Fahrzeughalter. Im Gegensatz dazu ist das Fahren ohne Führerschein – also ohne das Dokument – lediglich eine Ordnungswidrigkeit
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Frage der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn während des Laufs einer Sperrfrist im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erworben und in Deutschland genutzt wird. Das Gericht ist im vorliegenden Fall zu… mehrOLG Stuttgart – Beschluss vom 19.11.07
