Mit dem Inkrafttreten des neuen Konsumcannabisgesetzes hat sich die Rechtslage zur Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum grundlegend geändert. Vor der Gesetzesänderung führte der Cannabiskonsum häufig zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), selbst bei nur gelegentlichem Konsum. Besonders… mehrLockerungen bei MPU-Anordnungen wegen Cannabis-Konsum
Zum Inhalt der Entscheidung: Der einmalige Konsum von Kokain schließt die Fahreignung aus. Verwaltungsgericht Trier Beschluss vom 05.01.2016 L 3706/15.TR Aus den Gründen: Der dahingehend auszulegende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs… mehrVG Trier – Beschluss vom 05.01.16
Gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer a)regelmäßig Cannabis konsumiert, oder b)gelegentlich Cannabis konsumiert und a.nicht zwischen Konsum und Fahren… mehrCannabis und Kraftfahreignung
Der Begriff ist der Kraftfahreignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er ist nicht mit dem ebenfalls im Fahrerlaubnisrecht bedeutsamen Begriff der Kraftfahrbefähigung oder dem im Strafrecht verwandten Begriff der Fahrtüchtigkeit zu verwechseln. Kraftfahreignung bezeichnet die körperliche,… mehrKraftfahreignung
Zum Inhalt der Entscheidung: Das Auffinden von 9,67 g Cannabis in einem von dem Fahrerlaubnisinhaber gelenkten PKW und die Weigerung, die Frage nach dem Konsum dieser Droge zu beantworten, sind keine ausreichenden Tatsachen, die die… mehrOVG Koblenz – Beschluss vom 04.12.08
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Um die Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung festzustellen genügt es nicht, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Droge Khat konsumiert hat. Zwar sind die dem Konsum von Khat zugeschriebenen Wirkstoffe Cathinon nach der Anlage… mehrOVG Münster – Beschluss vom 31.10.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ein Fahrzeug (auch ein Fahrrad) führt, begründet damit Zweifel an seiner Fahreignung. Die Fahrerlaubnisbehörde kann zur Klärung der Zweifel die Beibringung eines MPU-Gutachtens anordnen. … mehrVG Mainz – Beschluss vom 12.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Einnahme von Kokain schließt die Kraftfahreignung grundsätzlich aus. Auf die Frage, ob unter dem Einfluß der Droge ein Kraftfahrzeug geführt wurde kommt es nicht an. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss vom… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 23.01.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Anhalten durch die Polizei Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss vom 10.12.2007 7 L 1228/07 (…) Aus den Entscheidungsgründen:… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 10.12.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens in Verbindung mit einem Drogenscreening bei Auffinden von Cannabis in der Wohnung des Fahrerlaubnisinhabers. Verwaltungsgericht Freiburg i. Brsg. Urteil vom 06.11.2007 1 K 892/07… mehrVG Freiburg – Urteil vom 06.11.07