Zum Inhalt der Entscheidung: Zur wirksamen Vertretung eines Betroffenen in der Hauptverhandlung und zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen nach § 73 OWiG ist die Vorlage einer besonderen, auf die Entbindung bezogenen Vollmacht erforderlich. Eine allgemeine… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 16.04.25
In einem Bußgeldverfahren hatte der vom persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sich schriftlich zur Sache eingelassen. Der Verteidiger leitete die Einlassung per Telefax an das Gericht weiter, das Telefax ging 20 Minuten vor dem Hauptverhandlungstermin bei… mehrOLG Bamberg – Auch eine kurz vor dem Verhandlungstermin eingegangene Einlassung ist zu berücksichtigen
Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens kann sich von der Pflicht, im Termin zur Verhandlung über seinen Einspruch persönlich erscheinen zu müssen auf seinen Antrag entbinden lassen. Dies ist dann sinnvoll, wenn er durch einen Verteidiger vertreten… mehrEntbindung von der Erscheinenspflicht gilt auch für Fortsetzungstermine
Wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zugestellt wird, glauben viele Betroffene, sie hätten nur die Wahl entweder den Einspruch zurücknehmen oder persönlich vor Gericht zu erscheinen. Dies ist jedoch nicht… mehrEntbindung von der Erscheinenspflicht in Bußgeldsachen
Rechsprechung zur Erscheinenspflicht in Bußgeldsachen. OLG Brandenburg – Beschluss vom 16.04.25: Zur wirksamen Vertretung eines Betroffenen in der Hauptverhandlung und zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen nach § 73 OWiG ist die Vorlage einer besonderen, auf… mehrEntscheidungen zur Erscheinenspflicht im Bußgeldverfahren
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. 2. Verwendet das Gericht dem Betroffenen bislang nicht bekannte Beweismittel, so begründet dies… mehrOLG Bamberg – Beschluss vom 14.01.14
