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Erscheinenspflicht

OLG Bamberg – Auch eine kurz vor dem Verhandlungstermin eingegangene Einlassung ist zu berücksichtigen

In einem Bußgeldverfahren hatte der vom persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sich schriftlich zur Sache eingelassen. Der Verteidiger leitete die Einlassung per Telefax an das Gericht weiter, das Telefax ging 20 Minuten vor dem Hauptverhandlungstermin bei… mehrOLG Bamberg – Auch eine kurz vor dem Verhandlungstermin eingegangene Einlassung ist zu berücksichtigen